INFOkrieg - GEZ soll vollen Zugriff auf Daten erhalten

Leider wird hierbei aber vergessen, dass



Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag ungültig sind http://infokrieg.amplify.com/2010/09/03/infokrieg-gez-warum-das-telemediengesetz-und-der-rundfunkstaatsvertrag-ungultig-sind/

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Bundesweites Zentralregister ab 2013

GEZ soll vollen Zugriff auf Daten erhalten

(RP) Die Länder wollen die Bürger verpflichten, gegenüber der GEZ umfangreiche Auskünfte zu geben. Bei Weigerung drohen Zwangsvollstreckung und Bußgelder.

Mit der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Rundfunkabgabe pro Haushalt und Betrieb soll die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem Jahr 2013 zu einer Art bundesweitem Zentralregister ausgebaut werden. Das geht aus einem Staatsvertragsentwurf der Länder hervor, den der Internet-Politikblog "carta.info" gestern veröffentlicht hat. Read more at www.rp-online.de

 

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