Freitag, 3. September 2010

INFOkrieg - GEZ - Warum das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag ungültig sind

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Warum das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag ungültig sind und es keine Impressumpflicht gibt, welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kopieren und die Verwendung im Impressum erlaubt. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihr Grundgesetz! Vorab ein Zitat von gewisser Tragweite: Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin in “Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte” “Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende [...]

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