Donnerstag, 7. April 2011

Kein Rechtsstaatliches Finanzamt

INFOkrieg



Rechtsstaatliches Amtsverständnis besitzen Finanzbeamte und Finanzrichter in der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht trotz Bonner Grundgesetz und ihrer absoluten Grundrechtsbindung

Amplify’d from finanzamt.name

An Gründen für eine europäische Gemeinschaft fehlt es nicht, doch die politischen Eliten setzen unverfroren die Entmündigung der Bürger fort. Auch die deutsche Politik folgt schamlos dem opportunistischen Drehbuch der Machtpragmatik. Merkels Atommoratorium ist das auffälligste Beispiel. Im Fall Guttenberg hat sie sogar das rechtsstaatliche Amtsverständnis kassiert. So schreibt es der Philosoph Jürgen Habermas heute in der Süddeutschen Zeitung. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)


Das rechtsstaatliche Amtsverständnis fehlt insbesondere jedoch der bundesdeutschen Finanzverwaltung samt ihrer Sondergerichtsbarkeit in Gestalt der Finanzgerichte sowie des BFH. In der Bundesrepublik Deutschland zeigt sich seit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten die Herkunft dieses Deutschland, nämlich geprägt durch die Jahre des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 45. Die 1951 ausdrücklich persönlich ministeriell zugesicherte und dann nach und nach auch gerichtlich vollzogene persönliche Unantastbarkeit zugunsten des Staates raubender und plündernder Finanzbeamter seit mehr als 60 Jahren trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und den darin unverbrüchlich garantierten Freiheitsgrundrechten der Grundrechtsträger in Gestalt aller Bundesbürger und Bundesbürgerinnen, lässt von einem der freiheitlich–demokratischen Grundordnung entstammenden rechtsstaatlichen Amtsverständnis jedoch gar nichts erkennen, geschweige denn spüren.

Read more at finanzamt.name
 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen