Finanzamt Rosenheim und ungültige USt

INFOkrieg:



Mit Schreiben vom 28.03.2011 teilt Herr Micklitz von Finanzamt Rosenheim dem Ehepaar Alexander und Ulrike Schröpfer mit, dass Steuergesetze verfassungsgemäß zustande gekommen wären und solange diese nicht vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar oder für nichtig erklärt werden würden, diese von der Finanzverwaltung zu vollziehen wären.

Daher erging heute folgendes Schreiben an Herrn Micklitz, um diesen auf die rechtlichen Grundlagen hinzuweisen:

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Steuern und Grundrechte Blog Finanzamt Rosenheim und die ungültige Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Abgabeordnung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

Herr Micklitz von Finanzamt Rosenheim meint, dass Steuergesetze verfassungsgemäß zustande gekommen sind

Mit Schreiben vom 28.03.2011 teilt Herr Micklitz von Finanzamt Rosenheim dem Ehepaar Alexander und Ulrike Schröpfer mit, dass Steuergesetze verfassungsgemäß zustande gekommen wären und solange diese nicht vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar oder für nichtig erklärt werden würden, diese von der Finanzverwaltung zu vollziehen wären. Daher erging heute folgendes Schreiben an Herrn Micklitz, um diesen auf die rechtlichen Grundlagen hinzuweisen: Read more at finanzamt.name

 

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