INFOkrieg
EuGH-Generalanwalt
Internetsperren schränken Grundrechte ein
Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet.
See this Amp at http://bit.ly/dKo7LR
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen