Es handelt sich dabei um die ungültige Abgabeordnung AO, das Umsatzsteuergesetz und das Einkommensteuergesetz, da diese gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar verstoßen und somit nichtig sind.
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Steuern und Grundrechte Blog
Dokumentation der Aktivitäten mit dem Finanzamt Rosenheim
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Klage gegen das Finanzamt Rosenheim wegen unzulässiger Anwendung unzulässiger Steuergesetze
unzulässiger Anwendung ungültiger Steuergesetze, hier die AO1977 sowie das EStG und UStG, da diese gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar verstoßen und somit nichtig sind.
Es wird beantragt, das Finanzamt Rosenheim zu verurteilen,
die fälschlich als Steuerbescheide bezeichneten jedoch nur nichtigen Verwaltungsakte ersatzlos aufzuheben.
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Der mittlerweile pensionierte General Hugh Shelton diente als einer der ranghöchsten Offiziere in der US-Armee. In einem Gespräch mit ABC-News erklärte er, dass es keinerlei Geheimdienst-Informationen gab, die Saddam Hussein mit Bin Laden, Al-Kaida oder 9/11 in Verbindung brachten. Dass er über keine Atomwaffen verfügte, auch nicht die Herstellung solcher plante, ist mittlerweile weltweit bekannt. Trotzdem verlangte die US-Führung nach einem Krieg. Und es wurde sogar in Erwägung gezogen, den Abschuss einer US-Militärmaschine zu provozieren, um der Öffentlichkeit gegenüber einen Anlass vorzugeben.
