INFOkrieg - Bundesverfassungsgericht nimmt Klagen gegen Euro-Rettungsschirme an!

Jedenfalls muss die Bundesregierung Farbe bekennen.

Amplify’d from info.kopp-verlag.de

Bundesverfassungsgericht nimmt Klagen gegen Euro-Rettungsschirme an!

Die Bundesregierung in der Defensive: Sie muss nun Farbe bekennen, wenn es um die Milliardengarantien in Bezug auf die europäische Rettungsschirme geht.

Prof. Dr. Hankel teilt auf seiner Homepage nun den neuesten Stand des Prozessverlaufes mit: »Zum Prozessverlauf ist mitzuteilen: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor zwölf Jahren unsere Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: ›Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt.‹

Die Professoren Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling hatten vor ein paar Monaten Klage gegen den Euro-Rettungsschirm beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Read more at info.kopp-verlag.de

 

See this Amp at http://amplify.com/u/ca8f