Haben Sie sich noch nie gefragt, warum das Grundgesetz bei der vollziehenden Gewalt keine nennenswerte Rolle spielt? Wie oft schon haben Sie sich einer beliebigen Behörde gegenüber auf das Grundgesetz als oberste Gesetzesinstanz der Bundesrepublik Deutschland berufen, wenn Sie der Ansicht waren, durch einen Verwaltungsakt würden Ihre Grundrechte verletzt? Wie oft wurden Sie schon mit dem Hinweis, man habe „nur“ seine gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, konfrontiert und man könne deshalb leider hinsichtlich Ihrer Grundrechte nichts machen? Und wie oft wurde Ihnen letztendlich gesagt, Sie könnten doch vor das Bundesverfassungsgericht gehen, wenn Ihnen dieser Zustand nicht passt? Waren Sie schon einmal dort? Nein? Ist das nicht merkwürdig? Read more at grundrechtepartei.de |
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