INFOkrieg - Gesetzloses Finanzamt

Gesetzloses Finanzamt – Diese Webseite soll am Beispiel der Finanzverwaltung aufzeigen, wie die deutsche Exekutive mit dem staatstragenden Prinzip der Gewaltenteilung und unserer obersten Rechtsnorm – dem Grundgesetz – umgeht!



Ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat mit etablierter Gewaltenteilung von Legislative, Judikative und Exekutive sowie einer Verfassung, die von der Exekutive strikt befolgt wird, so wie in echten Rechtsstaaten selbstverständlich?

Kann es sein, dass die Finanzverwaltung über dem Grundgesetz steht und dieses frei nach Bedarfs- sprich Finanzlage pro-fiskalisch interpretiert?

Kann es sein, dass hier keine Kontrolle durch die Judikative erfolgt, weil die eigentlich für diese Aufgabe zuständigen deutschen Finanzgerichte von der Exekutive selbst organisiert und besetzt werden? Also bestimmt der Kontrollierte seine Kontrolleure!

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Gesetzloses Finanzamt – Diese Webseite soll am Beispiel der Finanzverwaltung aufzeigen, wie die deutsche Exekutive mit dem staatstragenden Prinzip der Gewaltenteilung und unserer obersten Rechtsnorm – dem Grundgesetz – umgeht!

Ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat mit etablierter Gewaltenteilung von Legislative, Judikative und Exekutive sowie einer Verfassung, die von der Exekutive strikt befolgt wird, so wie in echten Rechtsstaaten selbstverständlich?

Kann es sein, dass die Finanzverwaltung über dem Grundgesetz steht und dieses frei nach Bedarfs- sprich Finanzlage pro-fiskalisch interpretiert?

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