Dienstag, 7. Dezember 2010

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Renazifizierung und personelle Kontinuität haben nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes dessen Wirkweise als ranghöchste Rechtsnorm bis heute systematisch unterlaufen

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61 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes muss im Jahr 2010 festgestellt werden, dass mit der Renazifizierung anstatt dem Zuendebringen der seitens der Alliierten begonnenen und gewollten Entnazifizierung sowie der überwiegenden personellen Kontinuität aufgrund der Übernahme selbst schwerstbelasteter Täter (Massenmörder ebenso wie Schreibtischtäter) aus der Zeit des Dritten Reiches in alle Ämterfunktionen der Bundesrepublik Deutschland es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt in den zurückliegenden Jahren geschafft hat, seine Wirkweise als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland je entfaltet zu haben.

Der direkte Nachfolger der nationalsozialistischen Finanzverwaltung in Gestalt der bundesrepublikanischen Finanzverwaltung ist rückblickend gegenwärtig als diejenige “Organisation” auszumachen, die mit dem Auftritt des ersten bundesdeutschen Finanzministers Fritz Schäffer am 11.01.1950 vor dem deutschen Bundestag den Ausstieg aus der Vorherrschaft des am 23.05.1949 gerade erst in Kraft getretenen Bonner Grundgesetzes öffentlich zu Protokoll erklärt und bis heute systematisch auch vollzogen hat. Die verbrecherischen Formulierungen “nationalsozialistische Weltanschauung” und “Volksempfinden” wurde intern einfach durch den Begriff “pro fiskalisch” ersetzt. Außerdem wurden die  Steuergesetze des dritten Reiches vom 16.10.1934 mit kosmetischen Änderungsgesetzen an den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes bis heute vorbeigeschleust.

In den Protokollen des parlamentarischen Rates als dem konstitutiven Organ, dass das Bonner Grundgesetz in den Jahren 1948/49 geschaffen hat, ist wiederholt zu lesen, wer auf welche Weise die Weimarer Reichsverfassung samt der darin bereits verankert gewesenen Grundrechte ihrer vorrangigen Wirkweise damals systematisch beraubt hat. Ebenso ist wie in einer Gebrauchsanweisung nachzulesen, auf welche Weise das Dritte Reich die Grundrechte der Menschen einfach missachtet hat.

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