Finanzamt Rosenheim und ungültiges UStG

Steilvorlage vom bayerischen Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon wegen Rücksendung der Formulare zur Umsatzsteuererklärung und Einkommensteuererklärung 2010 eingegangen



Am 14. Februar wurden die Steuererklärungsformulare für 2010 wegen Ungültigkeit der Steuergesetze zurückgesendet. Diesen Artikel und den Originalwortlaut finden Sie hier

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Steuern und Grundrechte Blog Finanzamt Rosenheim und die ungültige Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Abgabeordnung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

Steilvorlage vom bayerischen Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon wegen Rücksendung der Formulare zur Umsatzsteuererklärung und Einkommensteuererklärung 2010 eingegangen

Am 14. Februar wurden die Steuererklärungsformulare für 2010 wegen Ungültigkeit der Steuergesetze zurückgesendet. Diesen Artikel und den Originalwortlaut finden Sie hier Auszug: “Als bayerischer Staatsminister der Finanzen sollte Ihnen bekannt sein, dass sowohl das Umsatzsteuergesetz als auch das Einkommensteuergesetz ungültig, daher nichtig und daher unanwendbar sind, da diese gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar verstoßen. Ohne gültige Gesetze keine Steuerpflicht bzw. kein Steuererhebungsrecht.” Heute erhielt ich Post vom Schorschi, wie ihn am Mittwoch die Bavaria beim Derblecken am Nockherberg liebevoll genannt hat. Read more at finanzamt.name

 

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