An die Präsidentin des Bundesrates Frau Hannelore Kraft - Per Mail
Sehr geehrte Frau Kraft,
heute am 18.03.2011 kommt das Vorhaben in den Bundesrat, dass über härtere Regeln für „Steuersünder“ nach Vorlage des Bundestages entschieden werden soll.
Das Wort „Steuersünder“ habe ich bewusst in Gänsefüßchen gesetzt, da ich mich leider erst seit letztem Jahr mit unseren Gesetzen beschäftige, aber sehr schnell erkennen musste, dass wir es in der Bundesrepublik Deutschland mit ungültigen Steuergesetzen zu tun haben, z.B. die AO 1977 sowie das EStG und UStG, da diese gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar verstoßen und somit nichtig sind.
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Hannelore Kraft
Per Mail
Sehr geehrte Frau Kraft,
heute am 18.03.2011 kommt das Vorhaben in den Bundesrat, dass über härtere Regeln für „Steuersünder“ nach Vorlage des Bundestages entschieden werden soll.
Das Wort „Steuersünder“ habe ich bewusst in Gänsefüßchen gesetzt, da ich mich leider erst seit letztem Jahr mit unseren Gesetzen beschäftige, aber sehr schnell erkennen musste, dass wir es in der Bundesrepublik Deutschland mit ungültigen Steuergesetzen zu tun haben, z.B. die AO 1977 sowie das EStG und UStG, da diese gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar verstoßen und somit nichtig sind.
Steuern und Grundrechte Blog
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