INFOkrieg - Der Fall des anerkannten freischaffenden Künstlerehepaares Lenniger gegen Cuxhavener Finanzbeamte und Co.
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Steuern und Grundrechte Blog
Finanzamt Rosenheim und die ungültige Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Abgabeordnung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 hat die Bundesrepublik Deutschland die weltweit beste Verfassung erhalten, sie harrt jedoch immer noch ihrer Erfüllung.
Das lässt sich am Besten durch den mittlerweile mehr als 20 Jahre dauernden Rechtsstreit – dem wohl längsten Rechtsstreit in der Geschichte der erst 62 Jahre alten Bundesrepublik Deutschland – zwischen dem Finanzamt Cuxhaven und dem anerkannten freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger aus Otterndorf an der Niederelbe nachweisen.
Die Eheleute Lenniger haben inzwischen bei dem Amtsgericht Cuxhaven als dem gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2. 2. Halbsatz GG zuständigen ordentlichen Gericht Klage gegen das Finanzamt Cuxhaven erhoben mit dem Antrag, das Finanzamt Cuxhaven zu verurteilen, sämtliche nichtigen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide seit dem Jahr 1989 ersatzlos aufzuheben.Read more at finanzamt.name
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