Urteilen Sie selbst: Wie lange soll dieser friedensvertraglose und verfassungsrechtlich unbefriedigende Zustand noch andauern?
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Bundesrepublik Deutschland:
Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?
Von Hans-Peter Thietz, ehemaliger Abgeordneter
der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments
Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel
23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen
Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt
erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung
die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle
Souveränität erhalten habe.
Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig
geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die
politischen Ereignisse überholt.
Diese Darstellung läßt sich bei näherer
Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:Read more at www.miprox.de
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