Prof. Rupert Scholz: Verstöße gegen das Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig. | Steuern und Grundrechte Blog

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“Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig”, hat der Minister Dr. Peter Ramsauer vor laufenden Kameras erklärt.

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