Freitag, 25. Februar 2011

Seit mehr als 60 Jahren handeln Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung sowohl wider die ranghöchste Rechtsnorm als auch wider das Bonner Grundgesetz | Steuern und Grundrechte Blog

Am 11.01.1950 hat der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer vor dem ersten deutschen Bundestag verlauten lassen, dass sich die bundesdeutsche Finanzverwaltung nicht an das auch sie bindende Bonner Grundgesetz halten werden, Zitat:



“Ich kann eine große Steuerreform eine Reform, die von dem letzten Beamten der Finanzverwaltung ein völliges Umdenken in ein neues System bedeutet, in einer Zeit machen, in der das Wirtschafts- und Finanzleben ruhig ist und die Finanzverwaltungen nicht überlastet sind.” (Bundestagsdrucksache 307)


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