Sonntag, 27. Februar 2011

Wegen Untreue angezeigt die nds. Minister Dr. Bernd Althusmann und Uwe Schünemann | Steuern und Grundrechte Blog

Damit haben sich die beiden Minister u.a. in ihrem nachgeordneten Bereich tätige Mitarbeiter der Untreue gemäß § 266 StGB schuldig gemacht, so dass es geboten war, gegen die Personen Strafanzeige bei der StA Hannover zu erstatten. Ob dieses auch für den in den Sachverhalt seit 2004 involvierten Ministerpräsidenten McAllister in Frage kommt, wird derzeit noch geprüft, denn auf das Grundgesetz sowie die nds. Landesverfassung vereidigt ist auch dieser. (Strafanzeige gegen Althusmann / Strafanzeige gegen Schünemann)



Pikanterweise ist das Land Niedersachsen auch Dienstherr der verfassungs- und völkerrechtswidrig sowie verfassungsfeindlich gegenüber dem anerkannten freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger seit mehr als 20 Jahren raubenden und plündernden Cuxhavener Finanzbeamten.


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