Donnerstag, 24. Februar 2011

Rund 600.000 Euro haben sich verfassungsfeindliche Finanzbeamte des Finanzamtes Cuxhaven zusammengelogen | Steuern und Grundrechte Blog

Als der Kriminalbeamte Burkhard Lenniger 1989 aufgrund einer bösartigen Krebserkrankung seinen Dienst im Lande Niedersachsen quittieren musste, ahnte er ebenso wenig wie seine damals in den Schuldienst des Landes Niedersachsen gerade eingetretene Ehefrau, dass sie eines Tages von ihrem Dienstherrn erfahren würden, dass dieser keinen besonderen Wert darauf legt, dass sich Teile in seinen Diensten befindliches Personal ausdrücklich nicht an die Regeln des Bonner Grundgesetzes sowie die nds. Landesverfassung zu halten brauchen, wenn es um das Erheben und Beitreiben von Steuern geht, auch wenn es dafür ausdrücklich keine grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage gibt.


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