Montag, 14. Februar 2011

Rücksendung der Formulare zur Umsatzsteuererklärung und Einkommensteuererklärung 2010 an Minister Fahrenschon | Steuern und Grundrechte Blog

... Als bayerischer Staatsminister der Finanzen sollte Ihnen bekannt sein, dass sowohl das Umsatzsteuergesetz als auch das Einkommensteuergesetz ungültig, daher nichtig und daher unanwendbar sind, da diese gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar verstoßen. Ohne gültige Gesetze keine Steuerpflicht bzw. kein Steuererhebungsrecht....


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