Montag, 15. November 2010

INFOkrieg -Gutachten: “Stuttgart 21″-Finanzierung verstößt gegen das Grundgesetz

... die Umsatzsteuer und die Mehrwertsteuer auch.

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Gutachten: “Stuttgart 21″-Finanzierung verstößt gegen das Grundgesetz

Die heutige 52. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Großprogramm “Stuttgart 21″ (S21) bekommt ein Geschenk mit: laut einem von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg erstellten Gutachten verstößt die Finanzierung von S21 mit mind. einer Milliarde Steuergelder aus dem Landeshaushalt gegen Artikel 104a des Grundgesetzes.

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