Auch Verkehrsminister Ramsauer sprach davon, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot ARt. 19 GG vorliegt.
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Massenfreispruch für Temposünder
Die Massenfreisprüche für Raser haben eine Riesendebatte unter Deutschlands Autofahrern ausgelöst. Die große Mehrheit feiert den Richter. Der will weitere Urteile zugunsten der Temposünder fällen.
Mit den heftig umstrittenen Massenfreisprüchen für Raser in Ostwestfalen soll es munter weitergehen. In den nächsten drei Wochen will Amtsrichter Helmut Knöner aus dem westfälischen Herford rund weitere 30 Temposünder ohne jede Strafe ziehen lassen. Das kündigte Knöner bei "Stern TV" an.
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