Wem die Wahrheit nicht passt, löscht einfach
Wie viel Wahrheit verträgt Wikipedia wirklich
Am 09.06.2009 wurde auf der Internetplattform Wikipedia unter dem Suchwort -Umsatzsteuer- neu eingeführt der Beitrag "Das derzeitige Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 nichtig". Fakt ist, dass dieses Gesetz tatsächlich aufgrund des unheilbaren Verstoßes seitens des Gesetzgebers gegen das ihn zwingende Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, in dem es heißt: "Außerdem '''muss''' das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen." verstößt. Gesetze, die gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG Freiheitsgrundrechte einschränken, sind zwingend mit dem Hinweis auf das jeweilige eingeschränkte Grundrecht samt des grundgesetzlichen Artikels auszustatten.
Erfüllt ein die Grundrechte einschränkendes Gesetz diese zwingende Formvorschrift des GG nicht, ist es verfassungswidrig und verfassungswidrige Gesetze sind nichtig. Das derzeitige Umsatzsteuergesetz ist seit dem 01.01.2002 nichtig, weil der Gesetzgeber trotz der die Grundrechte gemäß Art. 2.2 GG und Art. 13 GG einschränkenden Vorschriften der §§ 26c und 27b nicht das dann zwingend zu beachten gewesene Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt hat. Der Gesetzgeber verweigert sich inzwischen seit 7 Jahren, ein neues UStG auf den parlamentarischen Gesetzgebungsweg zu bringen, obwohl er weiß, dass ein nachträgliches Heilen des versäumten Zitiergebotes nicht möglich ist.
Bereits nach nur 6 Stunden war dieser Beitrag komplett aus dem Artikel "Umsatzsteuer" in Wikipedia entfernt. In der Rubrik Versionen/Autoren erscheint lediglich folgender Hinweis: "Auswirkung von Rinderwahn, entfernt". Als Tätiger stand dort der Wikipedianer "Frank Reinhart".
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Aufgrund dieses besonderen Löschungshinweises, nämlich entfernt wegen "Auswirkung von Rinderwahn" wurde sich die Seite des Wikipedianers Frank Reinhart angeschaut, der sich dort als Finanzbeamter outet. Wegen der staatstragenden Bedeutung, dass nämlich das Umsatzsteuergesetz tatsächlich wegen dieses unheilbaren Formalverstoßes gegen das zwingende Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG seit dem 01.01.2002 sowohl verfassungswidrig als auch nichtig ist und zwar mit dem Tage seiner Verkündung und alle auf diesem nichtigen Gesetz basierenden Umsatzsteuerbescheide und Mehrwertsteuerzahlungen in Deutschland ebenfalls nichtig sind, wurde auf der Seite "Umsatzsteuer" unter der Rubrik "Diskussion" noch am 09.06.2006 eine Diskussion unter dem Titel "Umsatzsteuergesetz seit dem 01.01.2002 nichtig" begonnen.
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