"Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene „völlige Umstrukturierung des Steuer-, Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch."
Sie vergisst dabei nur, dass sowohl Umsatzsteuer, Einkommensteuer, SGB II uvam. Wegen Verstoß gegen Zitiergebot Artikel 19 GG ungültig und daher nichtig sind!
Petitionsausschuss: Einführung bedingungslosen Grundeinkommens
Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene „völlige Umstrukturierung des Steuer-, Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), am Montag, 8. November 2010, vor dem Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) während der öffentlichen Beratung einer entsprechenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit “problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize” zu rechnen.
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