Mittwoch, 20. Oktober 2010

INFOkrieg - Das Märchen vom Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes

.... Weichen gestellt für ein nicht durch das Bonner Grundgesetz legitimiertes Tun und Lassen der bundesdeutschen Finanzverwaltung einschließlich der Finanzgerichtsbarkeit.



Zwingende die Grundrechte garantieren sollende Gültigkeitsvorschriften wie das sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sind dem Fiskus völlig fremd. Bis zum Inkrafttreten der AO 1977 hat keines der Steuergesetze diese ein einfaches Gesetz erst gültig machende Vorschrift erfüllt.



In die AO 1977 wurde dann der § 413 mit dem Titel “Einschränkung von Grundrechten” aufgenommen. Doch die dort “zitierten” Grundrechte sind unvollständig, es fehlt der Art. 14 Abs. 1 GG und macht damit auch die AO 1977 zu einem seit ihrem Inkrafttreten 1977 ungültigen Gesetz, gefolgt von der 1965 in Kraft getretenen FGO, gleiches gilt seit dem 01.01.2002 für das Umsatzsteuergesetz. Da hilft auch keine grundgesetzwidrige Rechtsprechung der Finanzgerichte einschließlich des BFH sowie des Bundesverfassungsgerichtes höchstselbst.

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Das Märchen vom Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes

Die Staatsmacht verschafft sich Respekt, auch durch Abschreckung. So halten es auch die Finanzämter. Deren schwerste Geschütze sind die gefürchteten Betriebsprüfungen. Da kann es verdammt hart zur Sache gehen - selbst wenn es Unternehmen nur alle paar Jahre trifft. Der Staat trieb so im vergangenen Jahr immerhin knapp 21 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen mehr ein. Manche Finanzprüfer treten dabei allerdings auf, als sei der Steuerbürger ihr ärgster Feind. ( Zitat: Frontal21, 19.10.2010 )

Wer anschließend nun glauben will, dass es sich hier um eine bedauerliche Häufung von Einzelfällen handelt, der irrt. Bereits 1997 strahlte das ZDF damals in der Sendung WISO den Beitrag “Kassieren mit der Flinte” aus. Schon damals waren es die Betriebsprüfer, die Jagd auf Klein- und Mittelbtriebe veranstalteten.

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