INFOkrieg - Grundrechtemahnwache am Sonntag, den 31.10., 14.11., 28.11., 12.12. und 26.12.2010

Die Grundrechtemahnwache am 31.10.2010 wird nun, trotz der am 27.10.2010 erfolgten Ablehnung des Versammlungsortes durch die Versammlungsbehörde Berlin, LKA 572, nun doch durch diese auf dem Vorplatz des Reichstages zugelassen.



Da wir uns im Moment mit der Versammlungsbehörde im Rechtsstreit befinden, soll an dieser Stelle noch nicht so viel aus dem Nähkästchen geplaudert werden. Die Dokumentation über deren Befürchtung einer “unmittelbaren Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” durch die Grundrechtemahnwache, so schlimm, dass ursprünglich ein dagegen zu erwartender Widerspruch auch keine aufschiebende Wirkung haben sollte, wird in den nächsten Tagen dokumentiert und veröffentlicht. Es sei so viel verraten, dass es eine kleine Lehrstunde in angewandter Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes sein wird.

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Grundrechtemahnwache am Sonntag, den 31.10., 14.11., 28.11., 12.12. und 26.12.2010

Ort: Platz der Republik 1, 10557 Berlin – Reichstag vor der Einheitsfahne

Zeit: Jeweils 16:00 bis 18:00 Uhr MEZ

»Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates«

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