Montag, 30. August 2010

INFOkrieg - Umsatzsteuer ist NICHTIG

Es ist deshalb nichtig, weil das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht beachtet wurde: Greift der Gesetzgeber in Grundrechte des Bürgers ein, dann muß er den Bürger auf diesen Eingriff hinweisen. Genau so steht es im Art. 19 Abs.1 Satz 2 GG- “

In Deutschland werden Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage vernichtet! Am 3. August wurde in der Konrad-Adenauer Str. 27b, 33397 Rietberg, die Firma Delta-Pack GmbH, durch Vollzugsbeamte der Finanzverwaltung des Finanzamtes Rheda-Wiedenbrück “plattgemacht”. Es werden die Maschinen gepfändet und abgebaut. Aus der Not der Situation habe ich als Steuerberater des Unternehmens angeboten, dass die Steuerschulden, soweit diese errechnet werden, auch bezahlt werden – auch selbst dann, wenn tatsächlich die vom Finanzamt behaupteten Steuerschulden nicht bestehen. Diese Angebot wurde vor Ort gemacht und dann noch einmal der Sachbearbeiterin im Finanzamt. Das Bemühen, den Vorsteuer des Finanzamtes, seine Vertreterin, den Leiter der Vollstreckungsstelle oder dessen Vertreter zu erreichen, war umsonst, weil die gesamte Führungsriege des Finanzamtes entweder krank oder in einer Besprechung gewesen ist. Lediglich die Sekretärin des Vorstehers bemühte sich redlich, aber zu ihrem großen Bedauern vergeblich.

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